URTEILE
- Schadenersatz wegen dem Brand einer WaschmaschineZur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten. Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages durch Zeitablauf
- Schadenersatz aufgrund eines Brands durch 7 Jahre alte WaschmaschineZu den Anforderungen der Darlegungs- und Beweislast der Parteien bezüglich eines Produktfehlers
- Ansprüche aus Produkthaftung nach Unfall mit einem DüngerstreuerKeine Haftung aus Produkthaftung bei weit überwiegendem Mitverschulden des Geschädigten (hier: eines Facharbeiters)
- Schadensersatzansprüche nach Unfall beim Bau eines SchwimmbeckensKein Konstruktionsfehler und kein Instruktionsfehler bei Scharfkantigkeit einer Unterkante einer Stahlwand (hier: Swimming – Pool)
- Hersteller haftet nach Fremdkörpereinschlüssen in LebensmittelnProdukthersteller („Fruchtgummi Cola-Flasche“) muss Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten
- Schmerzensgeld nach der Einnahme eines Arthritis-MedikamentSchlaganfall kann nicht mit dem Medikament in Zusammenhang gebracht werden
- Haftung für Überspannungsschäden nach defekter ErdungBetreiber eines Stromnetzes als Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG
- Haftung nach Verpuffung in einem WaschtrocknerAbsolute Sicherheit kann von einem technischen Gerät nicht verlangt werden Fehlernachweis gem. § 3 Abs. 1 ProdHaftG bei einer Verpuffung in einem Waschtrockner
- Fehlernachweis bei einer Verpuffung in einem WaschtrocknerSchadensersatzforderung nach Schäden durch die Verpuffung in einem Waschtrockner
- Schadenersatz nach Unfall mit FutterstoffeinklebemaschineEin Kostruktionsfehler nach der Maschinenrichtlinie 98/37/EG
- Beweis des ersten Anscheins nach einem BrandZum Beweis des ersten Anscheins in der Produkthaftung, wenn ein konkreter Produktfehler infolge der Zerstörung durch einen Brand nicht nachweisbar ist
- Geschädigter trägt Beweislast für behauptete ProduktfehlerWird das Gerät bei einem Brand zerstört, sodass nur noch ein grober Bereich der Brandentstehung festgestellt werden kann, reicht dies für den Fehlerbeweis nicht aus
- Schmerzensgeldanspruch nach Verpuffung im KaminBeklagter muss nach Ethanolverpuffung Schmerzensgeld zahlen
- Haftung bei einem Unfall mit explodierter PiccoloflascheFlaschenhersteller und Flaschenbefüller haften für Schadensersatz bei Explosion eines Glasflasche infolge einer Oberflächenbeschädigung
- Schadenersatz bei Verletzungen durch FertigbetonGeschädigter verschuldet die Verletzungen bei allgemein gehaltenem Gefahrenbewusstsein selbst mit
- Zur Prozesskostenhilfe bei beabsichtigter SchadenersatzklageGefrierschrankbrand, könnte durch Eigenverschulden herbeigeführt sein und ist nicht zwingend ein Produktfehler
- Zum Schmerzensgeldanspruch bei Airbag-FehlauslösungZur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags
- Kein Scherzensgeld bei Kirschtaler mit eingebackenem KirschkernZur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung
- Zu Ansprüchen bei Produktfehler bei PflegebettenEin Produktfehler gibt dem Käufer des Produkts keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung gegenüber dem Produkthersteller
- Keine Haftung für Einzelhändler nach Explosion einer LimonadenflascheZur Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB bei der Explosion einer Limonadenflasche in einem Supermarkt
- Explosion einer Motoryacht war kein ProduktfehlerDer Beweis eines Produktfehlers im Sinne von § 3 ProdHaftG im Wege des Anscheinsbeweises wird durch feststehende Tatsachen entkräftet
- Schmerzensgeldanspruch nach Verletzung durch TapetenkleistermaschineHaftung eines Importeurs als Quasi-Hersteller für eine in China hergestellte Maschine, die ohne Hinweis auf den chinesischen Hersteller in Deutschland vertrieben wird
- Schadensersatzforderung nach einem Arbeitsunfall mit einer AbschälmaschineKonstruktionsfehler eines Produktes unter Beachtung der Maschinenrichtlinie 98/37/EG verursachte Verletzung
- Schadensersatz nach Explosion von GrillanzünderZu den Voraussetzungen der Haftung als Quasi-Hersteller nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG
- Schadenersatz wegen fehlerhaft hergestellter KabelKabelhersteller muss für Schäden an Wohnhaus aufkommen
- Verbrennungen wegen Funktionsstörungen an VerpackungsmaschineZwischenurteil über den Grund und Teilurteil vom 06.12.2002
- Beweiserleichterung durch Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftGHersteller muss zu seiner Entlastung einen Geschehensablauf beweisen, der den Zeitpunkt eines Fehlers plausibel erscheinen lässt
- Zur Instruktionspflichtverletzung eines Reißwolf-HerstellersKlägerin sah von außen keine Gefahr einer Verletzung ihrer Finger
- Hersteller-Unterrichtung über den Umgang mit dem ProduktKlägerin fordert Schadensersatz nachdem sich beim Beladen eines Spezialanhängers ein Unfall ereignet hat
- Beweislast der Fehlerursache liegt beim GeschädigtenKeine Schadensersatzansprüche nach einem Baumaschinenunfall
- Zur Haftung eines Landwirts für selbst hergestellte FuttermittelBeklagter gilt im Sinne von § 4 ProdHaftG als Hersteller des fehlerhaften Produkts
- Die Prozessförderpflicht einer ParteiZuweisung eines verspäteten Sachvortrages Gem. §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 und 2 ZPO
- Prozessfähigkeit einer gelöschten Beklagten ist zu fingierenBeklagte wurde nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht und soll nun die Frage ihrer Existenz klären lassen können
- Prozessfähigkeit einer nicht mehr existenten Partei im RechtsstreitLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2012, 36 O 117/11
- Einziehungsklage gegen eine DrittschuldnerinÄnderung einer Einziehungsklage in eine Feststellungsklage, nachdem die Drittschuldnerin nach Rechtshängigkeit eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO erteilt hat und sich sodann der Erledigungserklärung der Klägerin nicht angeschlossen hat
- Spitzenstellungsberühmung als Technologie- und MarktführerFalsche Angaben können zu einem Unterlassungsanspruch gem. §§ 1 und 3 UWG führen
- Schadenersatz für eine Eigentumsverletzung durch unerlaubte AbholzungBaumreihe auf dem Nachbargrundstück gefällt
- Kein Innenausgleich bei einer BGB-GesellschaftGem. § 426 Abs. 1 BGB kein gesamtschuldnerischer Ausgleich
- Kein Staatshaftungsanspruch bei Fehler des FinanzamtesFalsche Ermessensentscheidung im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen
- Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“(Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71)
- Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf über eBayStreit um eine Kaufpreisminderung wegen nicht genannter Mängel im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf
- Kaufverträgliche Gewährleistungen ausschließlich zwischen Käufer und VerkäuferGemäß § 443 Abs. 1 BGB nicht jedoch im Verhältnis zum Garantiegeber
- Grenzen des Beweismittels der ParteivernehmungKeine Rückzahlungsansprüche im Hinblick auf gezahlte Mieten
- Kein Werklohnanspruch eines Kundendienstes bei GarantiefallKläger konnte Garantiefall bei Klimaanlage beweisen
- Zur Darlegung einer Verrechnungsabrede im MietrechtBeklagter hatte seine letzte Miete nicht bezahlt
- Grundstück-Herausgabe nach Rücktritt vom KaufvertragDas abgeleitete Besitzrecht des mittelbaren Besitzers erlischt, wenn auch das Besitzrecht des unmittelbaren Besitzers endet
- Online-Marketing-FlatrateVertrag kann einen Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB darstellen
- Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen defektem KopiergerätKlägerin erhielt kein Ersatzgerät während der Reparaturarbeiten
- Vertragspartner eines Kreditkartenvertrages (hier: Lufthansa Miles & More Card)Beweislast für mündliche Abreden der am Vertrag Beteiligten, die von der Vertragsurkunde abweichen
- Schadensersatz wegen Falschberatung im MietrechtKläger forderte Schadensersatz, weil anwaltlicher Beratungsvertrag verletzt wurde
- Versicherungsprämie-Nichtzahlung führt zur RücktrittsfiktionGem. § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG Trotz der Übersendung einer Doppelversicherungskarte
- Widerruf eines GaststättenpachtvertragesWegen eines Inventarkaufvertrages mit Ratenzahlung ist der Pachtvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag anzusehen
- Minderung aus einem Kaufvertrag wegen fehlender Nutzbarkeit des GartenzugangsKlage wegen mehrerer Baumängel führt zur Kaufpreisminderung
- Ersatzverpflichtung einer Bank zur Erstattung torgerichtlicher RechtsanwaltskostenVersuchte Inanspruchnahme eines Bürgen trotz vorheriger Kündigung der Bürgschaft durch die Bank
- Minderung beim Kauf eines Grundstückes mit EigenheimSinn und Zweck eines „Gartenzugangsweges“. Keine vorbehaltlose Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB, wenn bereits vor der Abnahme eine substantiierte Mängeleinrede erfolgt
- Erhebliches Unterschreiten eines Wertes von 1000 Lux bei Zahnarzt-Behandlungsplatz ist SachmangelDabei ist egal ob es sich um eine Kauf- oder Werkvertrag handelt
- Kündigung der Geschäftsbeziehung nach § 26 AGB der BankenKeine Rückzahlungsansprüche aus einem Girovertrag weil die Kündigung der Geschäftsbeziehungen nicht wirksam erklärt wurde
- Rücktritt vom Kaufvertrag (hier: Gebrauchtwagenkauf)Kein Gewährleistungsausschluss gem. § 444 BGB bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO bei Wandlungsklage
- Zur Glaubwürdigkeit von ZeugenaussagenZeugenaussagen in Prozess um vermietete Beschallungsanlage wiesen mehrere Ungereimtheiten auf
- Übliche Werkvertrag-Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGBZwischen den Parteien war ein Werkvertrag über eine neue Stempelplatte zustande gekommen. Der Beklagte hatte die „Stempelbestellung“ unterschrieben
- Vermietung einer Sache (hier: Beschallungsanlage)Der Beklagte soll eine Beschallungsanlage angemietet und beschädigt haben
- Eigenmächtige Wegnahme von 4 Lkw im Rahmen eines MietvertragsEinstweilige Verfügung gegen Beklagten nach verbotener Eigenmacht gemäß § 858 BGB
- AGBs in einem Suchmaschinenoptimierungsvertrag (SEO)Keine Zahlungsansprüche nach Vertragsablauf, auch wenn eine Verlängerungsklausel in den AGBs steht
- Käufer trägt Beweislast für Mängel bei GefahrübergangMangels Vorliegen eines Sachmangels hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährleistungsrechte
- SEO – Suchmaschinenoptimierung kann als Dienstvertrag zu werten seinSEO – Suchmaschinenoptimierung als Teil eines umfangreichen Marketingvertrages kann in der Gesamtschau des zu beurteilenden Vertrages als Dienstvertrag qualifiziert werden
- Arglistiges Verhalten bei Kaufvertrag über ein KunstwerkDer Verkäufer ist verpflichtet, die Erwerbsumstände wie fehlender Signatur oder fehlender Datierung im Rahmen der Vertragsverhandlungen mitzuteilen
- Kein Schadensersatzanspruch bei zu niedrigem Schätzpreis bei AuktionDas Objekt des Klägers wurde seiner Meinung nach von der Beklagten zu niedrig bewertet und bei einer Auktion zu günstig versteigert
- Sachvortrag reicht zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-FällenDer Beklagte als Anschlussinhaber ist nicht zur Aufklärung der Frage verpflichtet, wer als Täter über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen begangen hat
- Zur Anwendbarkeit der MFMHonorarempfehlungen als Mindestschaden bei nicht genehmigter Lichtbildnutzung
- Urhebernennung eines fremden LichtbildesDer Urheber muss auf der Einbindungsseite und dem Foto selbst genannt werden
- Streitwertbemessung darf keine abschreckende Wirkung habenDer Streitwert ist kein Mittel um ein Vollstreckungsdefizit auszugleichen
- Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten KunstAn den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst
- Filesharing: Familienvater zu Schadensersatz verurteiltLandgericht Köln sieht Täterschaft des Anschlussinhabers als erfüllt an, wenn Familienangehörige allesamt die Filesharing-Handlung bestreiten
- Aufsichtspflicht ist erfüllt, wenn Teilnahme an Internettauschbörse verboten wurdeEine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, besteht grundsätzlich nicht. Zu Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt
- Keine Verdoppelung der Lizenzgebühren bei fehlender Namensnennung des FotografenDie Verwendung des Fotos galt nicht als schwerwiegende oder nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechtes
- Inhaber eines Internetanschluss trifft sekundäre Darlegungslast bei RechtsverletzungenDer Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, Sicherungen anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen
- Kein Anspruch auf Löschung von eigenen ForenbeiträgenForenbeitrag als persönlich geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG – Anforderungen an die Substantiierungspflicht