URTEILE-DATENBANK
Produkthaftungsrecht
- Schadenersatz wegen dem Brand einer Waschmaschine
- Schadenersatz aufgrund eines Brands durch 7 Jahre alte Waschmaschine
- Ansprüche aus Produkthaftung nach Unfall mit einem Düngerstreuer
- Schadensersatzansprüche nach Unfall beim Bau eines Schwimmbeckens
- Hersteller haftet nach Fremdkörpereinschlüssen in Lebensmitteln
- Schmerzensgeld nach der Einnahme eines Arthritis-Medikament
- Haftung für Überspannungsschäden nach defekter Erdung
- Haftung nach Verpuffung in einem Waschtrockner
- Fehlernachweis bei einer Verpuffung in einem Waschtrockner
- Schadenersatz nach Unfall mit Futterstoffeinklebemaschine
- Beweis des ersten Anscheins nach einem Brand
- Geschädigter trägt Beweislast für behauptete Produktfehler
- Schmerzensgeldanspruch nach Verpuffung im Kamin
- Haftung bei einem Unfall mit explodierter Piccoloflasche
- Schadenersatz bei Verletzungen durch Fertigbeton
- Zur Prozesskostenhilfe bei beabsichtigter Schadenersatzklage
- Zum Schmerzensgeldanspruch bei Airbag-Fehlauslösung
- Kein Scherzensgeld bei Kirschtaler mit eingebackenem Kirschkern
- Zu Ansprüchen bei Produktfehler bei Pflegebetten
- Keine Haftung für Einzelhändler nach Explosion einer Limonadenflasche
- Explosion einer Motoryacht war kein Produktfehler
- Schmerzensgeldanspruch nach Verletzung durch Tapetenkleistermaschine
- Schadensersatzforderung nach einem Arbeitsunfall mit einer Abschälmaschine
- Schadensersatz nach Explosion von Grillanzünder
- Schadenersatz wegen fehlerhaft hergestellter Kabel
- Verbrennungen wegen Funktionsstörungen an Verpackungsmaschine
- Beweiserleichterung durch Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG
- Zur Instruktionspflichtverletzung eines Reißwolf-Herstellers
- Hersteller-Unterrichtung über den Umgang mit dem Produkt
- Beweislast der Fehlerursache liegt beim Geschädigten
- Zur Haftung eines Landwirts für selbst hergestellte Futtermittel
Wirtschaftsrecht
- Die Prozessförderpflicht einer Partei
- Prozessfähigkeit einer gelöschten Beklagten ist zu fingieren
- Prozessfähigkeit einer nicht mehr existenten Partei im Rechtsstreit
- Einziehungsklage gegen eine Drittschuldnerin
- Spitzenstellungsberühmung als Technologie- und Marktführer
- Schadenersatz für eine Eigentumsverletzung durch unerlaubte Abholzung
- Kein Innenausgleich bei einer BGB-Gesellschaft
- Kein Staatshaftungsanspruch bei Fehler des Finanzamtes
- Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“
Vertragsrecht
- Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf über eBay
- Kaufverträgliche Gewährleistungen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer
- Grenzen des Beweismittels der Parteivernehmung
- Kein Werklohnanspruch eines Kundendienstes bei Garantiefall
- Zur Darlegung einer Verrechnungsabrede im Mietrecht
- Grundstück-Herausgabe nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- Online-Marketing-Flatrate
- Fristlose Kündigung eines Mietvertrages wegen defektem Kopiergerät
- Vertragspartner eines Kreditkartenvertrages (hier: Lufthansa Miles & More Card)
- Schadensersatz wegen Falschberatung im Mietrecht
- Versicherungsprämie-Nichtzahlung führt zur Rücktrittsfiktion
- Widerruf eines Gaststättenpachtvertrages
- Minderung aus einem Kaufvertrag wegen fehlender Nutzbarkeit des Gartenzugangs
- Ersatzverpflichtung einer Bank zur Erstattung torgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
- Minderung beim Kauf eines Grundstückes mit Eigenheim
- Erhebliches Unterschreiten eines Wertes von 1000 Lux bei Zahnarzt-Behandlungsplatz ist Sachmangel
- Kündigung der Geschäftsbeziehung nach § 26 AGB der Banken
- Rücktritt vom Kaufvertrag (hier: Gebrauchtwagenkauf)
- Zur Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen
- Übliche Werkvertrag-Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB
- Vermietung einer Sache (hier: Beschallungsanlage)
- Eigenmächtige Wegnahme von 4 Lkw im Rahmen eines Mietvertrags
- AGBs in einem Suchmaschinenoptimierungsvertrag (SEO)
- Käufer trägt Beweislast für Mängel bei Gefahrübergang
- SEO – Suchmaschinenoptimierung kann als Dienstvertrag zu werten sein
Kunstrecht
- Arglistiges Verhalten bei Kaufvertrag über ein Kunstwerk
- Kein Schadensersatzanspruch bei zu niedrigem Schätzpreis bei Auktion
Urheberrecht
- Sachvortrag reicht zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen
- Zur Anwendbarkeit der MFM
- Urhebernennung eines fremden Lichtbildes
- Streitwertbemessung darf keine abschreckende Wirkung haben
- Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
- Filesharing: Familienvater zu Schadensersatz verurteilt
- Aufsichtspflicht ist erfüllt, wenn Teilnahme an Internettauschbörse verboten wurde
- Keine Verdoppelung der Lizenzgebühren bei fehlender Namensnennung des Fotografen
- Inhaber eines Internetanschluss trifft sekundäre Darlegungslast bei Rechtsverletzungen
- Kein Anspruch auf Löschung von eigenen Forenbeiträgen
