Versicherungsprämie-Nichtzahlung führt zur Rücktrittsfiktion
Gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG Trotz der Übersendung einer Doppelversicherungskarte
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Gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG Trotz der Übersendung einer Doppelversicherungskarte
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Wegen eines Inventarkaufvertrages mit Ratenzahlung ist der Pachtvertrag als Verbraucherdarlehensvertrag anzusehen
Widerruf eines Gaststättenpachtvertrages Read More »
Klage wegen mehrerer Baumängel führt zur Kaufpreisminderung
Minderung aus einem Kaufvertrag wegen fehlender Nutzbarkeit des Gartenzugangs Read More »
Versuchte Inanspruchnahme eines Bürgen trotz vorheriger Kündigung der Bürgschaft durch die Bank
Ersatzverpflichtung einer Bank zur Erstattung torgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Read More »
Sinn und Zweck eines „Gartenzugangsweges“. Keine vorbehaltlose Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB, wenn bereits vor der Abnahme eine substantiierte Mängeleinrede erfolgt
Minderung beim Kauf eines Grundstückes mit Eigenheim Read More »
Dabei ist egal ob es sich um eine Kauf- oder Werkvertrag handelt
Keine Rückzahlungsansprüche aus einem Girovertrag weil die Kündigung der Geschäftsbeziehungen nicht wirksam erklärt wurde
Kündigung der Geschäftsbeziehung nach § 26 AGB der Banken Read More »
Kein Gewährleistungsausschluss gem. § 444 BGB bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO bei Wandlungsklage
Rücktritt vom Kaufvertrag (hier: Gebrauchtwagenkauf) Read More »
Zeugenaussagen in Prozess um vermietete Beschallungsanlage wiesen mehrere Ungereimtheiten auf
Zur Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen Read More »
Zwischen den Parteien war ein Werkvertrag über eine neue Stempelplatte zustande gekommen. Der Beklagte hatte die „Stempelbestellung“ unterschrieben
Übliche Werkvertrag-Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB Read More »