Verbrennungen wegen Funktionsstörungen an Verpackungsmaschine
Zwischenurteil über den Grund und Teilurteil vom 06.12.2002
Verbrennungen wegen Funktionsstörungen an Verpackungsmaschine Weiterlesen »
düsseldorf
Beweiserleichterung durch Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG
Hersteller muss zu seiner Entlastung einen Geschehensablauf beweisen, der den Zeitpunkt eines Fehlers plausibel erscheinen lässt
Beweiserleichterung durch Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG Weiterlesen »
Zur Instruktionspflichtverletzung eines Reißwolf-Herstellers
Klägerin sah von außen keine Gefahr einer Verletzung ihrer Finger
Zur Instruktionspflichtverletzung eines Reißwolf-Herstellers Weiterlesen »
Hersteller-Unterrichtung über den Umgang mit dem Produkt
Klägerin fordert Schadensersatz nachdem sich beim Beladen eines Spezialanhängers ein Unfall ereignet hat
Hersteller-Unterrichtung über den Umgang mit dem Produkt Weiterlesen »
Beweislast der Fehlerursache liegt beim Geschädigten
Keine Schadensersatzansprüche nach einem Baumaschinenunfall
Beweislast der Fehlerursache liegt beim Geschädigten Weiterlesen »
Zur Haftung eines Landwirts für selbst hergestellte Futtermittel
Beklagter gilt im Sinne von § 4 ProdHaftG als Hersteller des fehlerhaften Produkts
Zur Haftung eines Landwirts für selbst hergestellte Futtermittel Weiterlesen »
Sachvortrag reicht zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen
Der Beklagte als Anschlussinhaber ist nicht zur Aufklärung der Frage verpflichtet, wer als Täter über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen begangen hat
Sachvortrag reicht zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing-Fällen Weiterlesen »
Zur Anwendbarkeit der MFM
Honorarempfehlungen als Mindestschaden bei nicht genehmigter Lichtbildnutzung
Zur Anwendbarkeit der MFM Weiterlesen »
Urhebernennung eines fremden Lichtbildes
Der Urheber muss auf der Einbindungsseite und dem Foto selbst genannt werden
Urhebernennung eines fremden Lichtbildes Weiterlesen »
Streitwertbemessung darf keine abschreckende Wirkung haben
Der Streitwert ist kein Mittel um ein Vollstreckungsdefizit auszugleichen
Streitwertbemessung darf keine abschreckende Wirkung haben Weiterlesen »
