Spitzenstellungsberühmung als Technologie- und Marktführer
Falsche Angaben können zu einem Unterlassungsanspruch gem. §§ 1 und 3 UWG führen
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dahlbokum
Schadenersatz für eine Eigentumsverletzung durch unerlaubte Abholzung
Baumreihe auf dem Nachbargrundstück gefällt
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Kein Innenausgleich bei einer BGB-Gesellschaft
Gem. § 426 Abs. 1 BGB kein gesamtschuldnerischer Ausgleich
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Kein Staatshaftungsanspruch bei Fehler des Finanzamtes
Falsche Ermessensentscheidung im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen
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Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“
(Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71)
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Arglistiges Verhalten bei Kaufvertrag über ein Kunstwerk
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Erwerbsumstände wie fehlender Signatur oder fehlender Datierung im Rahmen der Vertragsverhandlungen mitzuteilen
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Kein Schadensersatzanspruch bei zu niedrigem Schätzpreis bei Auktion
Das Objekt des Klägers wurde seiner Meinung nach von der Beklagten zu niedrig bewertet und bei einer Auktion zu günstig versteigert
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News
AKTUELLE INFORMATIONEN Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden (17.05.2018) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren
