wirtschaftsrecht

Zuweisung eines verspäteten Sachvortrages Gem. §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 und 2 ZPO

Beklagte wurde nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht und soll nun die Frage ihrer Existenz klären lassen können

LG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2012, 36 O 117/11

Änderung einer Einziehungsklage in eine Feststellungsklage, nachdem die Drittschuldnerin nach Rechtshängigkeit eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO erteilt hat und sich sodann der Erledigungserklärung der Klägerin nicht angeschlossen hat

Falsche Angaben können zu einem Unterlassungsanspruch gem. §§ 1 und 3 UWG führen

Baumreihe auf dem Nachbargrundstück gefällt

Gem. § 426 Abs. 1 BGB kein gesamtschuldnerischer Ausgleich

Falsche Ermessensentscheidung im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen

(Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71)